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   BSG, 11.07.2019 - B 13 R 163/19 B   

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https://dejure.org/2019,32312
BSG, 11.07.2019 - B 13 R 163/19 B (https://dejure.org/2019,32312)
BSG, Entscheidung vom 11.07.2019 - B 13 R 163/19 B (https://dejure.org/2019,32312)
BSG, Entscheidung vom 11. Juli 2019 - B 13 R 163/19 B (https://dejure.org/2019,32312)
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  • BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des

    Auszug aus BSG, 11.07.2019 - B 13 R 163/19 B
    Denn die der Entscheidung des LSG beigefügte Rechtsmittelbelehrung beinhaltet nicht die für Zustellungen im Ausland geltenden abweichenden Rechtsmittelfristen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 87 Abs. 1 S 2 SGG in entsprechender Anwendung; vgl hierzu BSGE 40, 40 = SozR 1500 § 160a Nr. 4).
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